SPD-Fraktionsvorsitzender provoziert mit rechtem Vokabular
SPD-Politiker Nieszery verharmlost Antisemitismus und vergreift sich dabei reichlich im Ton. Die Grüne Jugend fordert Konsequenzen.
Nachdem Günter Grass bundesweit aufgrund seines Israel-feindlichen Gedichts "Was gesagt werden muss" in der Kritik steht, bekam dieser unverhofft Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery. Dieser relativierte in einer Pressemitteilung die Aussagen Grass' und hantierte dabei mit Begriffen wie "Antisemitismuskeule" und "deutschem Schultkult [sic!]", die sonst eher im rechten Spektrum und im Umfeld der NPD geläufig sind.
"Es ist unhaltbar, dass ein führender SPD-Politiker sich öffentlich so äußert. Wir fordern umgehend Konsequenzen. So etwas darf in unserem Land nicht einfach im Raum stehen bleiben.", erklärt Florian Fröhlich, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend.
Der Jugendverband der Grünen verweist mit seiner Kritik auch auf das Problem des Neonazismus im Land. Durch solche Aussagen werden antisemitische Stereotype bedient und eine Atmosphäre geschaffen von der besonders die NPD profitiere. Gerade im Umfeld der neonazistischen Partei werden die Aussagen Nieszerys, so wie Grass' in höchsten Tönen gelobt. "Neonazis darf es nicht gelingen, dass ihr Vokabular der Menschenverachtung salonfähig wird", ergänzt Maik Medrow, Sprecher der Grünen Jugend Rostock.
Damit hat sich Nieszery nicht zum ersten Mal im Ton vergriffen. Bereits im Februar diesen Jahres bezeichnete er die Luftangriffe auf Dresden im Jahr 1945 als "Symbol der rücksichtslosen alliierten Flächenbombardierungen" und gab sich dem Geschichtsrevisionismus preis.
Freiheit für Hanna!
Im Jahr 2008 blockierte die Antimilitaristin Hanna Poddig einen Transport von Kriegsmaterial der Nato Response Force in Schleswig Holstein. Mittlerweile wurde sie wegen dieser Aktion zu einer Strafe von 90 Tagessätzen von jeweils 15€ verurteilt. Seit 15. März sitzt Hanna im Rahmen dieser Strafe in der JVA Frankfurt III.
Diese Repression gegen unliebsamen Widerstand ist für die GRÜNE JUGEND MV unerträglich. Wir fordern eine sofortige Freilassung Hannas und rufen zu diesem Zweck jede_n dazu auf eine „Knastpatenschaft“ zu übernehmen: Personen oder Initiativen können Hanna jeweils einen Tagessatz bezahlen und damit ausdrücken, dass Widerstand gegen Militarismus legitim und notwendig ist. Wir haben unsere Überweisung in die Wege geleitet.
Es ist ein Unding, dass wir, als Staat, politische und gewaltfreie Opposition wegsperren, anstatt uns mit ihr auseinanderzusetzen. Militär, Krieg und Nato sind Themen, die thematisiert werden müssen!
Militarismus jetzt stoppen!
Die GRÜNE JUGEND MV fordert, sofort mit dem Stopp des Militarismus zu beginnen. Das bedeutet: Keine neuen Investitionen in Kriegsmaschinerie, radikale Abrüstung (Abrüstung heißt Verschrottung!) und Beendigung aller Beteiligungen an bewaffneten Konflikten oder Auslandseinsätzen Deutscher Truppen.
Deshalb streiten wir für eine Friedenspolitik, die nicht auf Macht und Militär setzt, sondern auf Gewaltfreiheit, die Wahrung des Völkerrechts, auf internationale Gerechtigkeit und Zusammenarbeit. Deshalb streiten wir dafür, dass alle Menschen die Möglichkeit bekommen, in freier Willensbildung ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine Umverteilung des globalen Wohlstandes.
Dazu Alexander Nabert, Mitglied des Landesvorstandes:
„Krieg kann niemals die Lösung sein. Und wenn wir das erkannt haben, brauchen wir auch kein Militär mehr. Was wir brauchen ist eine Welt ohne Waffen, Krieg und Militär! Unsere Gedanken, unser Dank und unsere Solidarität im Kampf gegen Militarismus gelten derzeit ganz Hanna.“
Mehr zum Thema: http://krieg.nirgendwo.info/
Internationaler Tag gegen Rassismus: Gedenken an Pogrom von Lichtenhagen 1992
Am heutigen 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus und wir wollen die Gelegenheit nutzen um an eines der düstersten Kapitel der neueren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Mecklenburg-Vorpommerns und der Stadt Rostock zu erinnern: dem Pogrom von Lichtenhagen 1992, der sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährt.
Im besagten Jahr kam es zu den massivsten rassistischen Pogromen der Nachkriegsgeschichte. Mehrere Tage vom 22. August bis zum 26. August 1992 belagerten und attakierten mehere hundert Neonazis ein Asylbewerber_innenheim, das Sonnenblumenhaus, im Nordwesten der Stadt Rostock unter dem Applaus von mehreren tausend Schaulustigen.
Angesichts der Bilder von vor 20 Jahren wird uns noch heute schlecht, vor allem wenn wir betrachten, was sich seitdem gewandelt hat. Denn aus den rassistischen Übergriffen wurden zwar Lehren gezogen, nur leider nicht die Richtigen. Die damalige Bundesregierung nutzte die Pogromstimmung im gesamten Bundesgebiet um das Asylrecht de facto abzuschaffen. Die Landesregierung reagierte ebenso verantwortungslos und verlegte die Asybewerber_innenheime in die Randgebiete und auf abgelegene Dörfer, isolierte Migrant_innen von der übrigen Bevölkerung und gab so den rassistischen Forderungen und menschenverachtenden Einstellungen nach. Diese rassistische Politik im Umgang mit Flüchtlingen hat sich seitdem kaum gewandelt. Noch immer verweigern CDU und SPD trotz zivilgesellschaftlichen Protests die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und grenzen diese so aus unserer Gesellschaft aus. Die viel beschworene "Intergration" wird den Betroffenen so unglaublich schwer gemacht und rassistischen Einstellungen in der breiten Bevölkerung wird weiterer Nährboden geboten.
Allgemein scheint Mecklenburg-Vorpommern aber geistiges Kind der Pogrome von Lichtenhagen zu sein. So sitzt einer der Anheizer des Pogroms von Lichtenhagen Michael Andrejewski heute für die NPD im Landtag von M-V, ohne dass sich die so genannte Mitte der Gesellschaft dafür wirklich interessiert. 48 % der Menschen im Land hielten es im vergangenen Jahr nicht einmal für nötig wählen zu gehen und somit Einfluss auf die Politik zu nehmen. Oft durften wir uns im Wahlkampf anhören, dass die NPD auch nicht schlimmer sei als andere Parteien. Auch in Bezug auf die Pogrome in Lichtenhagen wird heute vorrangig der "Imageschaden" für die Stadt Rostock beweint, statt offensiv gegen rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorzugehen.
Trotz dieser desaströsen Zustände im Land gibt es immer wieder antifaschistische und antirassisitsche Initiativen und Gruppen, die sich gegen Rassismus engagieren, die wir als Grüne Jugend MV ausdrücklich unterstützen und die unsere uneingeschränkte Solidarität haben. Wir wollen an dieser Stelle auch einmal die Chance nutzen einige von ihnen zu nennen:
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